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Gemeindevertretung

Lieber sind mal 31 Gemeindevertreter uninformiert als etliche Hundert Nauheimer Bürger

Die neue SPD-Fraktion will da rein - in den Informationsfluss aus dem Rathaus

 

Die Forderung der SPD ist nachvollziehbar, wenn die Angaben stimmen: Die Gemeindevertreter, zumindest von der SPD, fühlen sich nicht richtig vom Gemeindevorstand informiert. Das sollte sich schleunigst bessern, pocht die stärkste Fraktion auf ihr Recht und Besserung beim Gemeindevorstand. Das ist legitim.

Gemeint ist aber nicht der Gemeindevorstand, sondern der Bürgermeister. Denn im Gemeindevorstand sitzen auch Sozialdemokraten. Und was im Gemeindevorstand beraten und entschieden wird, könnten Beigeordnete eigentlich an ihre Fraktion weiter geben. Dürfen die das? Sie tun es. Alle anderen Behauptungen sind Augenwischerei. Sie äußern sich korrekterweise nur nicht öffentlich. Das ist Sache des Bürgermeisters. So betrachtet, müsste auch die SPD darüber informiert sein, was in jüngster Zeit so passiert ist.

Aber genau da ist das Problem. Angriffspunkt der Sozialdemokraten ist nicht der Gemeindevorstand, sondern der Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstands – bekanntlich Christdemokrat Jan Fischer.

Die Kritik am Informationsfluss aus dem Rathaus ist aus Sicht eines Parlamentariers verständlich. Bisweilen gelangt tatsächlich eine Story in die Presse, bevor die Mandatsträger davon etwas erfahren. Im Lokalen ist das von einigen (nicht von der SPD) offenbar aber nicht gewünscht. Bei überregionalen Berichten wird die Presse für ihren investigativen Stil jedoch gern gelobt.

Verursacht der Bürgermeister das Problem? Ausschlaggebend sind eher die  Medienvertreter, die ihrer Aufgabe nachkommen, beim Verwaltungschef nachfragen und sich über Sachstände und Beschlüsse erkundigen, um darüber zu berichten. Das gehört sich so, das erwarten die Leser, das ist der Job!

Soll der Bürgermeister bei solchen Anfragen nicht antworten? Soll er stets darauf verweisen, dass die Gemeindevertreter noch nicht informiert sind? Wie lange müssten dann die Bürger, also die Leser warten, bis sie über das Tagesgeschehen unterrichtet werden? Soll dann in Facebook noch mehr spekuliert werden? Ist dies dann Aufgabe einzelner Parteienvertreter? Welches Selbstverständnis steckt dahinter? Auch das sind Fragen, die nun beantwortet werden sollten.

Liebe SPD, es ist seit rund 70 Jahren normal, dass Presse frei recherchiert und unabhängig berichtet. Dazu gehören auch Stellungnahmen von dritter Seite. Wenn diese noch nicht informiert sein sollte, dann ist das eben so. Das ist nicht tragisch. Der Bürgermeister hat bekanntermaßen einen Informationsvorsprung und ist erster Ansprechpartner der Presse, wenn es um den Gemeindevorstand geht. Das war bei Ingo Waltz (SPD) so, das war bei Rudolf Zaich (SPD) so, und natürlich auch bei Helmut Fischer (CDU).

Man ist geneigt, anzumerken, dass Informationslücken rasch geschlossen werden könnten. Ein Blick in die Gruppe "Faires Miteinander" oder auf die Seite eines Kommentators auf Facebook genügt ja. Da meint jemand, objektiv Informationen zu kennen, die andere gar nicht haben können, weil sie nur durch ihn prominent kommuniziert werden.

Spaß beiseite. Es stimmt natürlich, dass aus Uninformiertheit eine unsachliche Debatte in sozialen Medien entstehen kann, die oftmals ins Uferlose geht. Zumal dies von einigen gerne bewusst angeheizt wird. Bestes Beispiel war die nach diesem Beitrag einsetzende Debatte in Facebook. Getroffene Hunde bellen eben gerne. Und ich meine keineswegs die SPD, deren Anspruch wie erwähnt nachvollziehbar ist.

Was aber soll geschehen? Sollen wir, die Medienvertreter, aufhören mit unserer Recherche? Wird auch ein Journalist der FAZ, des SPIEGEL oder der Süddeutschen Zeitung nicht berichten, wenn die Kanzlerin etwas gesagt hat, worüber sie noch nicht mit Horst Seehofer gesprochen hat? Würden sich dann keine Leser beklagen?

Ist ein uninformierter Mandatsträger wichtiger als ein uninformierter Bürger?

Die Presse macht wie erwähnt ihren Job. Und wenn der wichtigste Informant im Rathaus sagt, er könne noch nichts sagen, weil die Mandatsträger noch nichts wissen, steht er, der sehr wohl über nahezu alle kommunalen Vorgänge Bescheid weiß, vor Lesern und Bürgern saublöd da. Denn dass er - „ätsch“ - nichts bekannt gibt, würden wir auch schreiben.

Diesen qualvollen Zustand hatten wir übrigens zwischen 2005 und 2011 in Nauheim auch schon! Damals gab es immer wieder mal Informationsdefizite, unter denen nicht 31 Gemeindevertreter, sondern Hunderte Leser litten.

Bekanntlich mahlen die Mühlen der Verwaltung etwas langsam. Bisweilen zu langsam, da hat die SPD wohl recht. Gerade auch in Sachen Information der Öffentlichkeit. Aber dafür ist Presse ja nun da. Und nicht Facebook und selbstverständlich auch nicht das X-Buch.

Von Rainer Beutel, exklusiv kommentiert für Nauheim-Online