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Straßenbeitrag?

Schwachsinn nach Schema: RP will die Bürger zur Kasse bitten obwohl das nicht nötig ist

Das Problemfeld

 

Manchmal gibt es Gesetze und Vorschriften, die sind grundsätzlich in Ordnung, aber im Alltag weltfremd und fehl am Platz. Wenn dann übergeordnete Behörden auf stur schalten, könnten sie sogar den kommunalen Frieden gefährden. Zum Beispiel mit einem Straßenbeitrag, den keiner will.

Bürgermeister Jan Fischer und die Mehrheit der Gemeindevertreter, die sich schon früher geäußert haben, stehen im Wort: Straßenbeiträge soll es in der Gemeinde keine geben.
Das ist - vorerst - gut so.

Dumm nur, dass die Regierungspräsidentin - die Grünen-Politikerin Brigitte Lindscheid - genau das fordert. Nicht für 2017, aber zumindest für 2018 sollte es einen Entwurf geben, sonst würde er Haushalt nicht genehmigt.

Schwachsinn nach Schema
Mit Verlaub: Diese Forderung ist Schwachsinn. Wenn eine Kommune wie Nauheim selbstverantwortlich entscheidet, "wir brauchen keinen Straßenbeitrag" und dafür auch einen guten Grund hat, dann sollten die Behörde in Darmstadt nicht stur nach Schema P (wie Paragraf) vorgehen und von oben etwas aufoktroyieren.

Es kann ja sein, dass sich die Verhältnisse ändern. So mancher Straßenzustand in der Gemeinde schüttelt einen richtig durch. Wer vom Schillerplatz durch die Königstädter Straße mit 30 Stundenkilometer rollt und brav die rechte Spur hält, leidet mit den Stoßdämpfern seines Autos.

Das ständige Aufreißen und Flicken hat den Asphalt zu einer einzigen Holperstrecke gemacht. Ob deshalb gleich die ganze Straße "grundhaft" saniert werden muss, was als Bedingung für einen Straßenbeitrag von den Bürgern gilt, darf bezweifelt werden.

Bürgermeister Jan Fischer hat bewiesen, dass er die Finanzen in den Griff gekriegt hat. Die Gemeindevertretung ist verantwortungsvoll diesen Weg mitgegangen, die meisten jedenfalls.
Nauheim steht finanziell besser da als alle Kommunen im Umkreis. Jetzt zu fordern, die Bürger sollen trotzdem einen Straßenbeitrag zahlen, geht völlig an der Sache vorbei.

 

Von Rainer Beutel, exklusiv kommentiert für Nauheim-Online