Bürger &
Haushalt | freier Zugang
FLN-Pressemitteilung zum Streit über die
Belastungen der Bürger: "Unter Waltz
enorme Zinsbelastungen"
Teures Pflaster
oder gute Aussichten?
Original-Pressemitteilung der FLN
zur Pressemitteilung der SPD Nauheim und
deren Umsetzung in einem Bericht des
GG-Echo von D.Volk vom 10.7.2017, S. 11
FLN Gemeindevertreter
Klaus-Peter Sawinski schreibt: Die
Veröffentlichung der
SPD-Pressemitteilung im GG-Echo vom
10.7.2017 kann die FLN-Fraktion so nicht
unkommentiert stehen lassen:
1. Der SPD-Fraktion ist es weder im HFA
noch in der Gemeindevertretung gelungen
nachzuweisen, dass eine "Deckelung" der
zusätzlichen Bürgerbelastung bei € 342,-
einen messbaren Effekt auf die aktuelle
Haushaltssituation in Nauheim habe.
Ebenso wenig ist vorgelegt worden, wie
der Betrag von der Verwaltung errechnet
worden ist. Die FLN ist der Ansicht und
ist hierin von zugehörigen Gesetzen und
Verordnungen gedeckt, dass es ohnehin
die Aufgabe des Gemeindevorstands sowie
der Gemeindevertretung und ihrer Gremien
ist, auf eine sinnvolle und
verhältnismäßige Verwendung der Mittel
des Gemeindehaushaltes zu achten.
Insofern ist auch die Einführung neuer
Kennzahlen und evtl. die Einführung
einer "Nachhaltigkeitssatzung", wie die
FDP es fordert, zu überlegen. Hierzu
wurden in der Gemeindevertretung
entsprechende Beschlüsse gefasst. Da
dieser Auftrag in der GV eine Mehrheit
fand, war der Antrag auf Deckelung der
Bürgerbelastung obsolet und wurde von
der SPD zurückgenommen. Eine Abstimmung
hierüber oder sogar Ablehnung durch die
übrigen Fraktionen hat es also nicht
gegeben.
2. Es entspricht nicht den Tatsachen,
dass die Fraktion der FLN in der
Gemeindevertretung kein Interesse daran
zeigt, dem Schutzschirm schnellstmöglich
zu entkommen. Das Gegenteil ist der Fall
und wurde schon mehrfach öffentlich
gemacht. Die Würdigung des Hessischen
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den
erfolgreichen Sparbemühungen in Nauheim
(wohlgemerkt: OHNE die Gemeinde
kaputtzusparen) sind hier durchaus als
Lob zu sehen. Hier von "Nibelungentreue"
zu reden, ist pure Polemik und deshalb
nicht hilfreich. Kein weiterer
Kommentar.
3. Es entspricht den Tatsachen -
insofern hat die SPD-Fraktion Recht -,
dass die Belastungen der Bürger seit dem
Beitritt zum Schutzschirm gestiegen
sind. Allerdings darf man dabei nicht
übersehen, dass die riesigen
Kassenkredite vor Beitritt zum
Rettungsschirm, bzw. unter
SPD-Bürgermeister Waltz in der Höhe von
zuletzt etwa 7 Millionen EURO die
Nauheimer Bürger enorme Zinsbelastungen
aufgebürdet haben, die aktuell abgebaut
sind, bzw. auf eine „normales“ Maß von
einigen Hunderttausend Euro Kassenkredit
reduziert wurden. Diese Einsparungen
kommen den Nauheimer Bürgern zu Gute.
Wie sonst hätte der riesige
Schuldenberg, den zum großen Teil ein
von einem SPD-Bürgermeister geführter
Gemeindevorstand "verschuldet" und dem
die Gemeindevertretung nicht Einhalt
geboten hat, abgebaut werden sollen?
Im übrigen ist die FLN-Fraktion der
Auffassung, dass wir hier in Nauheim in
erster Linie dafür da sind, eine Politik
FÜR die Bürger unserer Gemeinde zu
machen. Hier ist Augenmaß, Bürgernähe
und Vernunft angeraten.
Es ist Ziel der FLN, dass die
Grundsteuer B nach Austritt aus dem
Rettungsschirm signifikant gesenkt wird
bei ausgeglichenem Haushalt.
Polemische Pressemitteilungen, die
letztendlich nur darauf abzielen, die
Arbeit der Gremien und Verwaltung in
einem schlechten Licht darzustellen und
die eigenen - auch ältere - Fehler zu
übertünchen, können nicht das Ziel
unserer Arbeit sein.
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