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Bürger & Haushalt  |  freier Zugang

FLN-Pressemitteilung zum Streit über die Belastungen der Bürger: "Unter Waltz enorme Zinsbelastungen"

Teures Pflaster oder gute Aussichten?

 

Original-Pressemitteilung der FLN zur Pressemitteilung der SPD Nauheim und deren Umsetzung in einem Bericht des GG-Echo von D.Volk vom 10.7.2017, S. 11

FLN Gemeindevertreter Klaus-Peter Sawinski schreibt: Die Veröffentlichung der SPD-Pressemitteilung im GG-Echo vom 10.7.2017 kann die FLN-Fraktion so nicht unkommentiert stehen lassen:

1. Der SPD-Fraktion ist es weder im HFA noch in der Gemeindevertretung gelungen nachzuweisen, dass eine "Deckelung" der zusätzlichen Bürgerbelastung bei € 342,- einen messbaren Effekt auf die aktuelle Haushaltssituation in Nauheim habe. Ebenso wenig ist vorgelegt worden, wie der Betrag von der Verwaltung errechnet worden ist. Die FLN ist der Ansicht und ist hierin von zugehörigen Gesetzen und Verordnungen gedeckt, dass es ohnehin die Aufgabe des Gemeindevorstands sowie der Gemeindevertretung und ihrer Gremien ist, auf eine sinnvolle und verhältnismäßige Verwendung der Mittel des Gemeindehaushaltes zu achten. Insofern ist auch die Einführung neuer Kennzahlen und evtl. die Einführung einer "Nachhaltigkeitssatzung", wie die FDP es fordert, zu überlegen. Hierzu wurden in der Gemeindevertretung entsprechende Beschlüsse gefasst. Da dieser Auftrag in der GV eine Mehrheit fand, war der Antrag auf Deckelung der Bürgerbelastung obsolet und wurde von der SPD zurückgenommen. Eine Abstimmung hierüber oder sogar Ablehnung durch die übrigen Fraktionen hat es also nicht gegeben.

2. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Fraktion der FLN in der Gemeindevertretung kein Interesse daran zeigt, dem Schutzschirm schnellstmöglich zu entkommen. Das Gegenteil ist der Fall und wurde schon mehrfach öffentlich gemacht. Die Würdigung des Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den erfolgreichen Sparbemühungen in Nauheim (wohlgemerkt: OHNE die Gemeinde kaputtzusparen) sind hier durchaus als Lob zu sehen. Hier von "Nibelungentreue" zu reden, ist pure Polemik und deshalb nicht hilfreich. Kein weiterer Kommentar.

3. Es entspricht den Tatsachen - insofern hat die SPD-Fraktion Recht -, dass die Belastungen der Bürger seit dem Beitritt zum Schutzschirm gestiegen sind. Allerdings darf man dabei nicht übersehen, dass die riesigen Kassenkredite vor Beitritt zum Rettungsschirm, bzw. unter SPD-Bürgermeister Waltz in der Höhe von zuletzt etwa 7 Millionen EURO die Nauheimer Bürger enorme Zinsbelastungen aufgebürdet haben, die aktuell abgebaut sind, bzw. auf eine „normales“ Maß von einigen Hunderttausend Euro Kassenkredit reduziert wurden. Diese Einsparungen kommen den Nauheimer Bürgern zu Gute.

Wie sonst hätte der riesige Schuldenberg, den zum großen Teil ein von einem SPD-Bürgermeister geführter Gemeindevorstand "verschuldet" und dem die Gemeindevertretung nicht Einhalt geboten hat, abgebaut werden sollen?

Im übrigen ist die FLN-Fraktion der Auffassung, dass wir hier in Nauheim in erster Linie dafür da sind, eine Politik FÜR die Bürger unserer Gemeinde zu machen. Hier ist Augenmaß, Bürgernähe und Vernunft angeraten.

Es ist Ziel der FLN, dass die Grundsteuer B nach Austritt aus dem Rettungsschirm signifikant gesenkt wird bei ausgeglichenem Haushalt.

Polemische Pressemitteilungen, die letztendlich nur darauf abzielen, die Arbeit der Gremien und Verwaltung in einem schlechten Licht darzustellen und die eigenen - auch ältere - Fehler zu übertünchen, können nicht das Ziel unserer Arbeit sein.