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Bürger &
Haushalt | freier Zugang
CDU-Pressemitteilung zum Streit über die
Belastungen der Bürger:
"Verteidigungslinie aus früheren Zeiten"
Teures Pflaster
oder gute Aussichten?
Stellungnahme der CDU Fraktion zum
Artikel: SPD kritisiert Politik-Kollegen
vom 10.07.2017
Wie aus der Presse am 10.07.2017
zu entnehmen war, ist die SPD –Fraktion
wieder einmal nach vorne geprescht um
Ihren unverstandenen Antrag neu
aufzulegen und die Bürger und
Bürgerinnen mit ins Boot zu holen. Mit
diesem Artikel fahren die Genossen
gleichzeitig eine Verteidigungslinie
auf, die wir schon aus früheren Zeiten
kennen.
Es werden alle anderen Fraktionen
verantwortlich gemacht, weil diese, wie
von der SPD gefordert, eine
Belastungsobergrenze von 342,- Euro
(fiktive Zahl) pro Bürger nicht
mittragen. Wir stellen fest, das ist
völlig daneben. Wenn der Haushalt für
2018 eingebracht wird, kann sich die SPD
Beweisen, wie man die pro Kopf
Verschuldung senken kann.
Die SPD wirft den Fraktionen vor, kein
Alternativkonzept vorzulegen, auch das
ist völlig daneben. Wir haben infolge
den 3. ausgeglichenen Haushalt
vorgelegt, was natürlich den Fraktionen
gutzuheißen ist, die für den Beitritt
zum Schutzschirm gestimmt haben. Nauheim
hat in 2017 die Voraussetzung für eine
Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt.
Was noch fehlt ist die Bestätigung durch
geprüfte Jahresabschlüsse. Mit diesem
Schritt haben wir genau das richtige
getan um Nauheim aus der Schuldenfalle
herauszuholen, was uns bis jetzt sehr
gut gelungen ist, d.h. wir sind auf dem
richtigen Weg.
Es werden in dem Artikel wieder der
kommunale Schutzschirm und das Land
Hessen als die Ursache für die Erhöhung
von Steuern und Gebühren genannt, wobei
man den Kreis mit seine hohen Umlagen
absichtlich außen vor lässt, da kann man
doch nur feststellen, die Genossen haben
es immer noch nicht kapiert. Wie groß
muss doch die Verzweiflung sein um allen
Fraktionen den erhobenen Finger zu
zeigen, das wird noch böse für Nauheim
enden bzw. wörtlich „bis zu dem Punkt an
dem es an die Wand gefahren wird“.
Unsere Verwaltung als auch wir
Parlamentarier treten für eine solide,
generationengerechte und nachhaltige
Kommunalfinanzpolitik ein. Und hier
steht natürlich an erster Stelle,
Nauheim für die nächsten Jahre fit zu
machen. Mit einem Auge den Schuldenabbau
voranzubringen, den wir ob wir wollten
oder nicht in 2011 geerbt haben und mit
dem anderen Auge den Bürger da wo es
geht zu entlasten.
Die SPD kann den Aufschwung den Nauheim
zurzeit erlebt nicht verkraften, da sie
nicht mitgewirkt sondern immer dagegen
gewirkt bzw. sich enthalten hat. Bei
allen eingebrachten Haushalten kam nicht
einmal eine Zustimmung. Wie soll man
eine solche Zusammenarbeit nennen, die
weder konstruktiv noch inhaltlich
tragbar ist. Sparen und sinnvoll Gelder
einsetzen ist den Sozialdemokraten
suspekt und fremd.
Die SPD befindet sich auf der Suche nach
einem Profil, das sich abhebt von den
anderen Fraktionen und polarisiert
gezielt. Das ist nicht falsch und ihr
gutes Recht. Es wäre nur schön, wenn die
Kritik auch ein wenig Substanz erkennen
lassen würde.
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