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Finanzen | freier Zugang
Jetzt meldet sich der Ortsvereinschef zu
Wort - SPD lässt Vorwürfe nicht auf sich
sitzen
Frank Schmitz meldet sich zu Wort
Die SPD reagiert auf eine
Stellungnahme des FLN-Gemeindevertreters
Klaus-Peter Sawinski. Die
Sozialdemokraten wehren sich gegen den
Eindruck, die SPD sei schuld an
finanziellen Schwierigkeiten der
Gemeinde. Ein von Parteichef Frank
Schmitz verfasster „offener Brief“ folgt
hier im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Dr. Sawinski,
in Ihrer Pressemitteilung,
veröffentlicht auf Nauheim Online und im
Echo, haben Sie Stellung zu unserem
Antrag und unserer Pressemitteilung
genommen. In ihrer Pressemitteilung
suggerieren Sie die Schuld für die
finanzielle Situation Nauheims an die
SPD (Zitat: "Wie sonst hätte der riesige
Schuldenberg, den zum großen Teil ein
von einem SPD-Bürgermeister geführter
Gemeindevorstand "verschuldet" und dem
die Gemeindevertretung nicht Einhalt
geboten hat, abgebaut werden sollen?").
Dies wird seit Amtsantritt von
Bürgermeister Jan Fischer (CDU) von den
Gemeindevertretern der anderen
Fraktionen und vom Bürgermeister selbst
immer wieder suggeriert und verdreht und
leugnet dabei auch eine andere
Sichtweisen auf die Dinge.
Da diese andere Sichtweise Ihnen und
vielleicht dem ein oder anderen Bürger
nicht bekannt zu sein scheint, möchten
wir Ihnen diese gerne nochmal nahe
bringen.
Hierbei möchten wir betonen, dass wir
uns als SPDler nicht zu Fehlern in der
Vergangenheit bekennen. Diese hat es
natürlich auch gegeben und dazu stehen
wir auch.
Eigentlich hatten wir auch aufgehört,
diese Themen hervor zu holen. Da aber
Ihrerseits dies wieder aufgegriffen
wurde (und auch in der Stellungnahme der
CDU, aber dies sind wir gewohnt), sehen
wir uns hierzu doch wieder genötigt.
Auch um sozialdemokratische
Gemeindevertreter aus der Vergangenheit
nicht im falschen Licht stehen zu
lassen.
Wir möchten hier nur einige Punkte
aufzeigen, die die Beteiligung und
Verantwortung anderer Fraktionen und
Verantwortlichen an der finanziellen
Situation in Nauheim deutlich machen.
1. Zu Zeiten von Bürgermeister Ingo
Waltz wurden einige Projekte angegangen,
die notwendig wurden, weil sein
Amtsvorgänger diese vernachlässigt
hatte. Beispielhaft sei hier die Kanal-
und Pumpensituation genannt. Nachdem
Ingo Waltz sein Amt 2005 übernommen
hatte, wurde bei den Unwetter 2006
deutlich, welche Hinterlassenschaft er
von seinem Vorgänger übernommen hat.
Somit wurden hier deutliche
Investitionen notwendig, die der
Gemeinde deutlich günstiger gekommen
wären, wäre hier früher investiert
worden.
2. Immer mal wieder wird der Vorwurf
hervorgehoben, dass unter Ingo Waltz bei
der Bebauung des Feldchens finanzielle
Probleme für die Gemeinde verursacht
wurden. Vergessen wird hierbei aber,
dass sein Amtsvorgänger genau an dieser
Stelle der Gemeinde rund 1 Millionen
Lasten vermacht hat, da er zuvor auf den
falschen Investor gesetzt hatte und die
Gemeinde dafür aufkommen musste.
3. Die falsche Fortschreibung der
Einkommensteuereinnahmen, die u.a. zu
dem Defizit im Haushalt geführt hat,
wurde richtigerweise unter Ingo Waltz
nicht erkannt. Begonnen hat diese
Fehlberechnung aber schon unter Helmut
Fischer.
4. Festzuhalten ist aber auch, dass die
Finanzmittel nicht "unbekümmert"
herausgeworfen wurden. Es wurden viele
Projekte umgesetzt, die den Nauheimer
Bürgern heute zugutekommen. Beispielhaft
sei hier die Bahnhofsanierung mit den
heutigen Expresso genannt.
5. Bereits unter Ingo Waltz wurde über
eine, damals z.B. moderate Grundsteuer B
Anhebung diskutiert, die den Bürger
deutlich weniger belastet hätten,
langfristig die Gemeinde entlastet hätte
und heute weniger drastische Maßnahmen
zur Folge gehabt hätten. Diese wurden
u.a. mit Stimmen aus Reihen der CDU und
FLN verhindert.
Diese Liste ließe sich weiterführen,
sollte aber für eine Klarstellung
ausreichen.
Betonen möchten wir aber auch, dass in
der Legislaturperiode 2006-2011 die SPD
keine Mehrheit in der Gemeindevertretung
hatte. Wir fragen uns, wo die
Verantwortung der Gemeindevertreter der
CDU unter Fraktionsvorsitz Peter
Ziemainz und der FLN unter
Fraktionsvorsitz Claus Däwes waren.
Die Gemeindevertretung hat eine
Kontrollfunktion gegenüber dem
Gemeindevorstand. Wo hat sie diese
entsprechend wahrgenommen oder wo hat
sie diese vermeintlichen Fehler mit zu
verantworten?!
Abschließend möchten wir noch folgendes
festhalten: Bei der Einführung des
Schutzschirms wurde vom Land angeraten,
mit den Bürgern in eine öffentliche
Diskussion zu gehen, um diese bezüglich
der Bedingungen und Folgen des
Schutzschirms einzubeziehen. Dies hat
die SPD immer wieder eingefordert.
Leider erfolgte dies nicht. Vielmehr
wurde in nichtoffiziellen Runden mit
insuffizienten Zahlenwerken der
Schutzschirm beschlossen."
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