Finanzen der Gemeinde |
Freier Zugang
Der Blick auf die kommenden drei
Haushaltsjahre bereitet der FLN Sorgen
FLN-Mitglieder im Rathaus.
Die Freie
Liste hat sich mit dem Haushaltsentwurf befasst. Besorgt
blicken die „Freien“ auf die kommenden drei Jahre, weil
sich ein kräftiges Defizit abzeichnet. Zum Thema liegt
folgender Beitrag vor, den Nauheim-Online,
journalistisch ungefiltert, exklusiv im Original
veröffentlicht:
Von Dr.
Klaus-Peter Sawinski, FLN
Als wichtiges
Ergebnis (jedenfalls solange der Haushalt 2020 dem
ersten Entwurf entspricht) wertet die FLN nach ihrer
Haushaltsklausur vom 15. Januar die Tatsache, dass der
Etat mit einem geringen Plus abschließt.
Erfahrungsgemäß
sind aber bis zum endgültigen Haushalt noch
Verschiebungen und Veränderungen möglich. Falls sich
diese im üblichen Rahmen bewegen, sieht die FLN aus
heutiger Sicht noch keine Veranlassung, den Haushalt
abzulehnen.
Trotzdem gibt es
Punkte, die der Erläuterung bedürfen. Diese Rückfragen
werden wir im Verlauf der Debatte in der nächsten
Sitzungsrunde stellen, da es ja für Anträge zum Haushalt
üblicherweise keinen Antragsschluss gibt.
Entwicklung macht
Sorgen
Eindeutig
besorgter müssen wir aber auf die Entwicklung des
Haushaltes für die kommenden drei Jahre schauen. Hier
macht sich ein deutliches Minus auf, dem
entgegenzuwirken ist. Im Rahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes werden diese Punkte
besprochen werden müssen.
Außerdem ergeben
sich auch schon aus dem Anstehenden ein paar Punkte,
über deren Dringlichkeit zu beraten sein wird. Eine
Verschiebung von Investitionen und evtl. zu
korrigierenden Positionen im Haushalt könnte dazu
führen, dass auch die künftigen Haushaltsansätze schon
in einem besseren Licht erscheinen.
Zu unserem
Bedauern zeigt sich auch in diesem Haushalt kein
Spielraum, die Grundsteuer B zurückzuführen - in welchem
Rahmen auch immer! Es bleibt, daran zu erinnern, dass
die Fraktion der FLN der damaligen, drastischen Erhöhung
der Grundsteuer B nur zugestimmt hat, wenn die Absenkung
zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchgeführt wird und vor
weiterer Erhöhung alle Möglichkeiten zur Konsolidierung
durch Streichung von Ausgaben ausgeschöpft sind (wie
damals zu Protokoll gegeben).
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