Im Wortlaut

Haushalt 2020 - Rede von SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schmidt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in meiner ersten Haushaltsrede möchte ich den Blick zunächst weniger auf den Haushaltsentwurf, der uns jetzt zur Abstimmung vorliegt, werfen, sondern auf den, der im Dezember eingebracht und wie damit zunächst umgegangen wurde.

Auch wenn sie heute schon einmal Thema waren, möchte ich doch gerne erneut auf die Kindergartengebühren eingehen. Offensichtlich ist es in den letzten Jahren Usus geworden, verschiedene Bevölkerungsgruppen, Institutionen etc. durch den eingebrachten Haushaltsentwurf oder dazu gestellte Anträge aufzuschrecken. Während es in den letzten beiden Jahren die Sportpark nutzenden Vereine waren, traf es in diesem Jahr die v.a. Eltern, deren Kinder die Kitas und die Schulkindbetreuung in Nauheim besuchen. Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsentwurf sah nach der Finanzplanung eine Verdopplung bzw. Verdreifachung der Kindergartengebühren innerhalb der nächsten 3 Jahre vor. Zusätzlich sollten die Personalkosten und damit folglich die Personalstunden in allen Kitas um 6% reduziert werden. Das muss man sich nur einmal vor Augen führen: Dreimal so hohe Gebühren für 6% weniger Leistung.

Für die SPD-Fraktion war dies ein absolute no-go. Daher haben wir auch entsprechende Anträge, die eine Erhöhung der Gebühren bzw. eine Kürzung der Personalkosten rückgängig machen wollten, unterstützt und mitgetragen. Das vom Bund angestoßene Gute-Kita-Gesetz ist dafür vorgesehen, die Qualität der Kitas in ganz Deutschland zu erhöhen. Auch wenn – offensichtlich – die Höhe der Fördersumme dem Gemeindevorstand bei Einbringung des Haushaltes noch nicht bekannt war, wurde dennoch zunächst gefordert durch die Kürzung der Personalkosten die Qualität der Kitas herabzusetzen. Für dieses Jahr haben wir gerade einmal eine Erhöhung der Kitagebühren verhindern können – wobei diese nach heutigem Beschluss in den nächsten Jahren zunächst sukzessive ansteigen werden. Auch in Hinblick auf die Qualität der Kitas, die – wie erwähnt – durch das Gute-Kita-Gesetz steigen soll, werden die entsprechenden Fördergelder nur für den Erhalt dieser eingesetzt. Auch wenn Nauheim, so wie von Bürgermeister Fischer erwähnt, sicherlich ein überdurchschnittliches Niveau bei der Kinderbetreuung kreisweit aufweisen kann, muss man dennoch feststellen, dass die Fördergelder erneut nicht dort ankommen und dafür eingesetzt werden, wofür sie vorgesehen waren. Außerdem hat der vorgelegte und eingebrachte Entwurf die Eltern nicht nur verunsichert, sondern ihnen auch eine gewisse finanzielle Planbarkeit genommen. Und eben diese Sicherheit und Planbarkeit wurde ihnen im Juni 2018 gegeben, als wir die Kindergartengebühren entsprechend der Fördersumme des Landes gesenkt bzw. teilweise gestrichen haben. Dies war damals eine klare Richtungsentscheidung der Gemeindevertretung, wohin der Weg für die Gemeinde führen soll. Nämlich in Richtung einer Gemeinde, die nicht nur familienfreundlich ist, sondern sich auch damit zeigen lassen kann, indem sie Familien finanziell entlastet. Das wir auf diesem Weg heute erstmal angehalten und im nächsten Jahr aller Voraussicht kehrt machen werden, bedauere ich über die Maßen sehr!

Auch wenn das ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich sein mag und sie ihn so hinstellen sollten. Dennoch möchte ich hier gerne eine Parallele ziehen zur ursprünglich geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuersatz sollte – wie bekannt – im ersten Entwurf um 20 Prozentpunkte angehoben werden. Das wäre eine Erhöhung um 5% der bisherigen Abgabe – auch wenn diese durch steuerliche Absetzbarkeit für einige Betriebe höher ausgefallen wäre. Diese Erhöhung galt in vielen Fraktionen als unzumutbar. Auch für die SPD-Fraktion war dies zwar eine überlegenswerte, aber sicher nicht favorisierte Maßnahme. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass auch Gewerbebetriebe Grundsteuer B zahlen. Dass das bei größeren Betrieben kein geringer Betrag ist, war erst heute der Presse zu entnehmen.

Dem muss ich allerdings provokant entgegenhalten, dass auch Eltern Grundsteuer B zahlen. Denen wollte nämlich die CDU mit ihrem Antrag eine – in Ihren Augen gesehen – „moderate“ Erhöhung der Kindergartengebühren auferlegen. Zu den bisher eingeplanten 8%-Erhöhung wollten Sie – und so ist meine Erinnerung aus dem Sozialausschuss, auch wenn BM Fischer dies im HFA anders wiedergegeben hat – mit ihrem Antrag nochmal 3% obendrauf schlagen. Und die Aussage ihrer Vertreter im SKSI, liebe CDU-Fraktion, war es auch, dass sie – wie bei der letzten Erhöhung – wieder mit Eltern gesprochen haben wollen, die eine Erhöhung der Kitagebühren wohl locker mittragen würden. Parallel wurden von verschiedenen Fraktionen im HFA Bedenken Gewerbetreibender geäußert in Bezug auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Hier haben wir es schwarz auf weiß, was die Elternbeiräte zweier Kitas von einer Erhöhung der Kindergartengebühren halten. Und das widerspricht sich völlig mit dem, was im SKSI zu diesem Thema geäußert wurde. Darüber hinaus ist in dieser Stellungnahme auch die deutliche Forderung enthalten, die Fördermittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Entlastung der Eltern und zur Erhöhung der Standards in den Kitas einzusetzen.

Aber nochmal zurück zur Gewerbesteuer. Nach Beschluss im HFA wurde der Gewerbesteuer, anders als ursprünglich vorgesehen, auf das bisherige Niveau von 400 Prozentpunkten wieder herabgesetzt. Der dementsprechende Haushaltsansatz aber nicht verändert. Jetzt kann man hier von einem „Haushaltswunder“ sprechen. Man kann sich aber auch die ernsthafte Frage stellen – im Hinblick auf die beiden Grundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – welcher Ansatz der seriösere ist: 2,76 Millionen Euro bei 420 Prozentpunkten oder 2,76 Millionen Euro bei 400 Prozentpunkten Gewerbesteuer? Für meine Fraktion ein eher schwierig nachvollziehbares Thema, da wir davon ausgehen, dass uns die Verwaltung valide und verlässliche Zahlen liefert – auch wenn Einzelne die anschließend anders bewerten möchten. Welche die korrekte Zahl sein wird, werden wir allerdings erst in einem Jahr oder eher in 3-4 Jahren sehen.

Zum Investitionshaushalt halten wir es für wichtig und richtig, Gelder in die Hand zu nehmen und in die gemeindlichen Gebäude und Liegenschaften zu investieren und deren Wert zu erhalten. Kürzungen, Streichungen oder das Aufschieben von notwendigen Investitionen belasten zukünftige Haushalte umso mehr. Von daher sehen wir die Gemeinde hier in diesem Jahr auf einem guten Wege und können dem Investitionshaushalt zustimmen.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung werfen. Hier zeigt sich, dass wir in den nächsten Haushaltsjahren – nach bisherigem Stand – mit einem deutlich erhöhten Defizit zu rechnen haben. Nach meiner bzw. unserer Lesart der HGO – vor allem der Paragraphen 92a und 101 – ist demnach die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes absolut notwendig. Bürgermeister Fischer erwähnte bereits im HFA, dass ohne Haushaltssicherungskonzept die Genehmigung des Haushaltes seitens des RPs gefährden sein könnte. Die alleinige Fortschreibung ist unserer Ansicht nach nicht möglich, da deutliche Defizite vorhersehbar sind. Daher können wir dieser auch nicht zustimmen und fordern die Vorlage eines validen Haushaltssicherungskonzepts. Über die Art und Weise der Erstellung sollte allerdings nochmal an anderer Stelle diskutiert werden. Von daher würden wir auch einem Verweis an den HFA zustimmen.

Abschließen möchte ich gerne mit zwei Worten des Dankes. Den ersten möchte ich gerne – und da sollten sie gut zuhören, denn ich weiß nicht, wann es den in dieser Form wieder geben wird – an alle Fraktionen der Gemeindevertretung richten. Durch den einstimmigen Beschluss unseres Antrags im HFA in Bezug auf die Wiedererhöhung der Mittel zur Vereinsförderung haben wir den Nauheimer Vereinen weiterhin eine finanzielle Grundlage zugesichert, mit denen sie ihre vielfältigen Angebote für alle Altersgruppen aufrechterhalten und Nauheim weiterhin lebenswert machen zu können. Aus diesem und weiteren genannten Gründen und für uns relevante Punkte – und auch dem wieder erreichten Haushaltsausgleich - können wir diesem Haushalt auch unsere Zustimmung geben.

Mein weiterer Dank gilt der gesamten Verwaltung, die den Haushalt für die Fraktionen sowie alle Bürgerinnen und Bürger aufbereitet hat und uns in den Ausschüssen und darüber hinaus stets mit Antworten und Erläuterungen behilflich war. Außerdem nutze ich die Gelegenheit gerne mich bei Herrn Künnecke zu bedanken, der nicht nur den Fraktionen, sondern auch mir und den weiteren Ausschussvorsitzenden stets und prompt mit Rat und Tat zur Seite steht.

Vielen Dank!

 

 

 


 

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