Im Wortlaut

Haushalt 2020 - Rede von FDP-Fraktionsvorsitzender Gerd Petersen

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Vertreter der Presse. Der Kämmerer hat uns zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der jedoch auf Sand gebaut ist:

1. weil Steuererhöhungen nötig sind

2. weil für Gebührenanpassungen noch Satzungsbeschlüsse nötig sind

3. weil von konstanten Steueraufwendungen von 8,6 Mio. ausgegangen wird, die unserer Meinung nach unrealistisch sind.

Dazu braucht man nur auf die Grafik im Haushaltsvorbericht schauen, die einen stetigen Anstieg der Steuer ausweist. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass es für die Zukunft noch strukturelle Veränderungen braucht, damit wir von der 960% Grundsteuer B herunter kommen, so meine Worte in den vergangenen Haushaltsreden.

Davon sind wir jetzt weiter entfernt denn je. Wir reden wieder über eine Steuererhöhung, wenn auch maßvoll. Diese lehnt die FDP Fraktion jedoch ab, bevor nicht andere Sparmaßnahmen geprüft wurden.

Entgegen einer Äußerung des BGM, die FDP hätte aus allen Rohren gegen einen Ausbau von Sportkindergartenplätzen gewettert, ist richtig: Wir sind für den Ausbau von Kitaplätzen, aber immer noch gegen einen Sitzungssaal.

An der Stelle sollten lieber Kitaplätze entstehen. Auch der Waldkindergarten ist auf einen FDP-Antrag initiiert worden, wenn auch verwässert durch eine falsche Synopse, jetzt ein Naturkindergarten entstehen soll.

Wenn wir alle für diese Einrichtungen sind, können wir die Verwaltung nicht mit der Finanzierung im Regen stehen lassen und haben für entsprechende Haushaltsmittel dauerhaft zu sorgen.

Lieber wäre uns auch eine Landes- oder Bundesübernahme dieser Kosten. Aber solange es diese nicht gibt, ist die Kommune gefordert.

Ursprünglich sollte die Sportkita-Erweiterung schon fertiggestellt sein. Wer jetzt auf die Baustelle schaut sieht noch nichts. Auch der von der FDP vorgeschlagene Waldkindergarten hätte schon längst in Betrieb sein können.

Auf den Naturkindergarten werden wir ebenfalls noch warten?! Die FDP Fraktion hatte bei der Abstimmung zur Müllabfuhr durch den AWV keine Zustimmung gegeben.

Nun sehen wir das große Defizit in diesem Teilhaushalt von geplanten 218000 Euro. Der Betrag hätte locker gereicht, ohne Steuererhöhung den Haushalt 2020 auszugleichen. Unser Antrag das Jahresergebnis des Teilhaushalts Sportanlagen bei ca. 170.000 Euro fest zu schreiben fand leider 2017 keine Mehrheit.

Im vorliegenden Entwurf sind wir nun schon wieder bei fast einer halben Millionen Euro angekommen. Die hohen Aufwendungen bei den Personalkosten von jetzt 8,4 Millionen Euro sind kritisch zu betrachten. In einer Vergleichsstudie lag Nauheim mit 266 Euro/EW an Personalausgaben und Versorgungsaufwand bereits bei Schutzschirmeinführung an der Spitze.

Mit der Einführung von Kennzahlen erwartet die FDP eine bessere Haushaltssteuerung sowohl für die Gemeindevertreter als auch für den Gemeindevorstand. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung sind wir der Meinung, die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes ist unverzichtbar und unsere Zustimmung zum Haushalt ist davon abhängig!

Gott sei Dank haben wir noch keine Linke u. AfD Fraktion in der Gemeindevertretung. Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dies so bleibt!!

Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die unsere Arbeit unterstützen: den Gemeindebediensteten, Gemeindevorstand mit BGM, den Hausherren des Saalbaus Last but not least bei Herr Künnecke, der wie kein anderer unsere Gremienarbeit unterstützt.

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