Im Wortlaut

Haushalt 2020 - Rede von FLN-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schmall

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr eröffnete ich meine Haushaltsrede mit dem Ausspruch; „wir leben über unsere Verhältnisse!“

In diesem Jahr muss ich dies leider wiederholen. wir leben immer noch über unsere Verhältnisse! Dass der vorliegende Haushaltsentwurf schließlich doch noch ausgeglichen ist, ist das Ergebnis harter Arbeit und Zugeständnissen von allen Seiten.

Wir haben im vergangenen Jahr zwar den Rettungsschirm verlassen können; den-noch sind wir verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf vom Dezember 2019 schloss mit einem „Über-schuss“ von 51154,15 € ab. Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen führten dazu, dass hier und da Änderungen, deren Wirkung nicht ausbleibt, beschlossen wurden.

Während im Vermögenshaushalt einige Vorhaben reduziert bzw. verschoben wurden, hat man für den Ergebnishaushalt weitere Ausgaben generiert.

Der Ergebnishaushalt ist für die Genehmigung der wichtige Teil. Dieser Teil muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

Nach den Beschlusslagen in den Ausschüssen und heute Abend steht statt 51000 € Überschuss ein ganz knapp ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung. Der diesjährige Haushalt ist „auf Kante genäht“.

Nauheim ist eine relativ reiche Gemeinde, was das Steueraufkommen seiner Ein-wohner betrifft. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man vergisst, sich „nach der Decke zu strecken“.

Vonseiten der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker werden Forderungen an die Gemeinde herangetragen, die nur mit hohem finanziellem Aufwand zu erfüllen sind. Bei vielen Forderungsvarianten wird die Komfort- oder gar Luxusvariante an-gemahnt, obwohl das Geld nur für die Standardvariante reicht.

Hierzu gehört vor allem auch die Schulkindbetreuung: die Zahl der zu betreuenden Kindern konnte von 100 auf 150 oder sogar 160 zu erhöht werden. Diese Anzahl der Kinder können nach der Schule ihre Hausaufgaben unter Aufsicht machen. Schon werden Stimmen laut, die sagen, dass dies nur „unter Qualitätsverlusten erreicht worden sei.“ Fakt ist: die Kinder sind untergebracht, werden beaufsichtigt, können ihre Hausaufgaben machen und werden nach der Arbeitszeit der Eltern abgeholt. Ihre Eltern können ihren beruflichen Tätigkeiten für das Familienwohl nachgehen. Was wollen sie mehr?

Die Gebühren, die die Eltern dafür entrichten decken bei weitem nicht den finanziellen Aufwand. Hier sind in nicht unerheblichen Umfang freiwillige Leistungen der Gemeinde enthalten.

Bis zur Inbetriebnahme der neuen Schule mit einem Ganztagskonzept im Laufe des Jahres 2021 wird die Gemeinde als freiwillige Leistung die Eltern schulpflichtiger Kinder mit den Steuermitteln der Gemeinde unterstützen. Danach wird die Grund-schule für eine Ganztagsbetreuung sorgen. Es ist kein Geheimnis, wenn wir verraten, dass sich dies auf die Höhe der Schulumlage auswirkt.

Nach der „Decke strecken“ heißt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen. Das haben wir dann getan, wenn der Haushalt ausgeglichen ist und dieser Vorlage in der Gemeindevertretung zugestimmt wird.

Die Gemeinde wird in der Zukunft weiter investieren müssen, um das kommunale Leben zu sichern. Wenn alle Beteiligten mithelfen und auf nicht unbedingt Notwendiges verzichten, wird uns dies auch gelingen.

In der Zukunft haben wir etliches an Investitionen zu stemmen. Allein die Spielplätze schlagen 2020 mit 15000 € zu Buche. Für 2021 sind 86000 €, für 2022 ebenfalls nochmals 86000 € und für 2023 sogar 157000 € veranschlagt. Als Zuschüsse sind insgesamt 172900 € veranschlagt worden. In der Summe muss die Gemeinde aus der Spielplatzgestaltung 171100 € - also etwa die Hälfte – selbst tragen. Dies sind Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen.

Für den Sportpark sind für 2020 und 2021 je 200.000 € veranschlagt.

Für das Erholungsgebiet Hegbachsee sind für 2020 und 2021 je 10.000 € veran-schlagt. All dies sind Investitionen, die den Nauheimer Bürgern zugutekommen.

Diesen Ausgaben stehen keine zweckgebundenen Einnahmen gegenüber. Diese Beträge müssen aus dem Haushaltsaufkommen bezahlt werden.

Für die Feuerwehr sind 120.000 € veranschlagt. Dieser Summe stehen Zuschüsse von 60.000 € gegenüber. Bei der Gemeinde bleiben 60.000 € zur Sicherung aller Bürger gegen Feuer und andere Katastrophen hängen

Für die Kläranlage sollen im Jahr 2020 72.500 € verausgabt werden; für das Kanalnetz 60.000 €. Diese Ausgaben müssen durch die Einnahmen aus dem Was-serverbrauch vereinnahmt werden. Das heißt, dass die Höhe der Wasser und Ab-wassergebühren hiervon bestimmt werden. Sowohl die Kläranlage als auch das Abwassersystem bedarf der permanenten Überwachung, Reparatur und Sanierung. Im anderen Fall würde man unsere Umwelt gefährden. Hier können Investitionen nicht wie bei anderen Anlagen zeitlich verlagert werden.

Daher: Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für das laufende Geschäftsjahr! Eine sparsame Ausgabenpolitik die Grundlage für die Folgejahre.

Aus zeitlichen Gründen konnte es bisher nicht geleistet werden, ein Haushaltsicherungskonzept auszuarbeiten. Dies steht noch bevor. Durch die geplanten Aus-gaben und die hohen Investitionen sind schon jetzt die Haushalte der Jahre 2021 – 2023 defizitär. Hier gibt es noch viel zu tun, um diesen Problemen Herr zu werden.

Unser Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die konstruktive Haushaltsberatungen.

Weiterhin möchte ich der Verwaltung Dank sagen für die geleistete Arbeit. Wann immer wir uns mit Fragen an die Verwaltung gewandt haben, wurden diese zügig und umfänglich beantwortet.

Wir werden dem vorgelegten Haushaltentwurf in seiner jetzigen Fassung zustimmen.

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